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Bekanntmachungen

 

 

Öffentliche Bekanntmachung der Satzung der Jagdgenossenschaft Sorgau

Die Versammlung der Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Sorgau hat in ihrer Sitzung am 21.03.2014 die vorliegende Satzung beschlossen. Nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde wurden mit Schreiben vom .24.03.2014. Beschluss und Inhalt nicht beanstandet.

 

Hiermit wird die Satzung öffentlich bekannt gemacht.

 

Die Satzung liegt in der Zeit vom 03.04. - 17.04.2014 während der allgemeinen Dienstzeiten der Stadtverwaltung Marienberg im Bürgerbüro - Hinteres Rathaus - Zimmer 3.01 zur Einsichtnahme aus.

 

 

 

Wittig

Oberbürgermeister

Notjagdvorstand

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Klimaschutzteilkonzept zur Erschließung der erneuerbare-Energien-Potenziale in Marienberg

Konzept für die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien für Wärme und Strom für die Große Kreisstadt Marienberg

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Marienberg hat zu seiner Sitzung am 10.03.2014 das für das Gemeindegebiet erarbeitete Klimaschutzteilkonzept zur Erschließung der erneuerbare-Energien-Potentiale zustimmend zur Kenntnis genommen und die Stadtverwaltung damit beauftragt, die im Konzept formulierten Ziele und Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten umzusetzen.

Das Konzept können Sie >>hier<< einsehen.

Das Projekt wurde gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

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Konzept „Energetische Quartiersentwicklung 2025“


Konzept „Energetische Quartiersentwicklung 2025“als Bestandteil des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes „Westliche historische Altstadt“ und Erweiterung des Stadtumbaugebietes „Westliche Altstadt“ gemäß § 171 b Abs. 1 BauGB

 

1. Auf Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen     

   (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 ( GVBl. S. 55,

   ber. S. 159) und den hierzu gültigen Änderungen sowie den § 171 b Abs. 1 

   Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September

   (BGBl. I S. 2414) und den hierzu aktuell gültigen Änderungen nimmt der Stadtrat

   der  Großen Kreisstadt Marienberg mit Beschluss Nr. SR-28/247/2012 vom

   24.09.2012 das erarbeitete Konzept „Energetische Quartiersentwicklung 2025“ als

   Ergänzung des am 28.02.2011 beschlossenen  städtebaulichen

   Entwicklungskonzeptes „Westliche historische Altstadt“ mit der in diesem

   Zusammenhang durchgeführten Überprüfung der Erneuerungsziele zustimmend

   zur Kenntnis und beschließt das Konzept „Energetische Quartiersentwicklung

   2025“ als Bestandteil des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes „Westliche

   historische Altstadt“ mit seinen maßnahmen- und umsetzungsorientierten Zielen.

 

2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Marienberg legt die im Lageplan

    gekennzeichnete Erweiterung des Stadtumbaugebietes als solche nach § 171 b

    Abs. 1 BauGB fest. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Hinweis:

Gem. § 4 Abs. 4 SächsGemO i. V. mit § 215 Abs. 1 BauGB sind Verletzungen der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unter Berücksichtigung der nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 SächsGemO bezeichneten Ausnahmen unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Lageplan Erweiterung des Stadtumbaugebietes „Westliche Altstadt“ nach § 171 b Abs. 1 BauGB <<als PDF zum download>> 
Anhang 1 IBW <<als PDF zum download>>
Anhang 2 Beleuchtung <<als PDF zum download>>
Anhang 3 BTU <<als PDF zum download>>
Anhang 4 Ablaufplan <<als PDF zum download>>
Anhang 5 Beispiel Fleischerstraße <<als PDF zum download>>
EuK-Konzept <<als PDF zum download>> 

 

 

Verkaufsoffene Sonntage im Advent

Verordnung der Großen Kreisstadt Marienberg

über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage

in der Adventszeit

 

 

Aufgrund von § 8 Abs.1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ladenöffnungsgesetz – SächsLadÖffG)

vom 1. Dezember 2010 erlässt die Große Kreisstadt Marienberg folgende Verordnung:

 

 

§ 1

Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage

 

In der Großen Kreisstadt Marienberg dürfen, auf Grund des jährlich stattfindenden Weihnachtsmarktes, Verkaufsstellen im Stadtkern von Marienberg entsprechend dem gekennzeichneten Bereich der dieser Verordnung beigefügten Karte, welche Bestandteil dieser Verordnung ist, abweichend von § 3 Abs. 2 SächsLadÖffG jährlich an folgenden Sonn- und Feiertagen zwischen 12.00 und 18.00 Uhr geöffnet sein:

 

1. Advent

3. Advent

 

 

§ 2

Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 1 Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen öffnet, soweit keine anderweitigen Regelungen getroffen worden sind.

 

Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes mit Geldbuße geahndet werden.

 

 

§ 3

Inkrafttreten

 

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

 

Marienberg, den 01.03.2011

 

 

 

gez. Wittig

Oberbürgermeister

 

Satzung der Großen Kreisstadt Marienberg

zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Großen Kreisstadt Marienberg

 

Kostenverzeichnis >> PDF

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.05.2009, (GVBl. S. 329) und Artikel 1 § 69 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2004 zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (GVBl. S. 102) hat der Stadtrat der

Großen Kreisstadt Marienberg in seiner Sitzung am 01.03.2010 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Begriffsbestimmungen

 

(1) Kosten im Sinne des Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen sind:

 

- Aufwendungen für die Durchführung von Pflichtleistungen der Feuerwehr. Wird

   unter den in der Satzung bestimmten Voraussetzungen ihre Erstattung verlangt,

   handelt es sich um Kostenersatz.

- Aufwendungen der Feuerwehr für die Durchführung von anderen freiwilligen

  Leistungen. Die Gegenleistungen der Leistungsnehmer sind Gebühren.

 

(2) Ein Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede durch Anforderung ausgelöste und

auf die Durchführung einer Feuerwehrleistung gerichtete Tätigkeit der Feuerwehr.

Ein Einsatz beginnt mit der Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr und endet

entweder mit Beginn eines folgenden Einsatzes oder mit der Erklärung des

Einsatzleiters über das Ende des Einsatzes, spätestens aber mit dem

Wiedereinrücken in die Feuerwache.

 

(3) Einrichtungsträger im Sinne dieser Satzung ist der Eigentümer oder der Besitzer/Nutzungsberechtigte eines Gebäudes oder Gebäudeteils einer Anlage oder einer Fläche.

 

§ 2

Geltungsbereich

 

Diese Satzung gilt für Leistungen der Freiwilligen Ortsfeuerwehren der Großen Kreisstadt Marienberg im Sinne des Artikel 1 §§ 6 und 69 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen sowie Tätigkeiten der Feuerwehr auf der Grundlage der Feuerwehrsatzung vom 22.04.2008. Als Leistung gilt auch das Ausrücken der Feuerwehr bei missbräuchlicher Alarmierung und bei Fehlalarmierung durch  automatische Brandmeldeanlagen.

 

§ 3

Kostenersatz für Pflichtleistungen der Feuerwehr

 

Kostenersatz wird für folgende Leistungen im Stadtgebiet im Rahmen des Artikel 1 §§ 22 Abs. 6 und 69 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen verlangt:

 

a)        vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Leistungen

b)        Leistungen, die durch den Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder         Wasserfahrzeugen erforderlich werden

c)         Leistungen, wenn der Einsatz auf einem Grundstück oder durch eine Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist

d)        Brandsicherheitswachen

e)        Brandverhütungsschauen

f)         abgebrochener Einsatz infolge missbräuchlicher Alarmierung der Feuerwehr oder der Fehlalarmierung durch automatische Brandmeldeanlagen.

g)        von der Gemeinde, für die im Rahmen eines gemeindeübergreifenden

           Einsatzes Hilfe geleistet worden ist, sofern keine anderen Vereinbarungen

           bestehen oder getroffen werden

 

§ 4

Gebühren für freiwillige Leistungen der Feuerwehr

 

Für alle anderen Leistungen der Feuerwehr, die auf der Grundlage des Artikel 1 § 69 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen erbracht werden, werden Gebühren verlangt.

 

Wenn nicht § 5 dieser Satzung etwas anderes bestimmt, werden für folgende freiwillige Leistungen Gebühren verlangt:

 

1.         Die Beseitigung von Kraftstoffen, Ölen und umweltgefährdenden oder   gefährlichen Stoffen sowie durch sie verursachte Schäden, deren sofortige         Beseitigung möglich ist, bei Straßenverkehrs- und anderen Unfällen.

 

2.         Die Mitwirkung bei und die Durchführung von Räum-, Aufräum- und     Sicherungsarbeiten.

 

3.         Andere Leistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren gehören und/oder deren Erforderlichkeit sich auf Anforderung          einzelner ergibt.

 

§ 5

Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren

 

(1) Soweit im Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist, wird der Kostenersatz nach den Sätzen des Kostenverzeichnisses sowie nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet. Das Kostenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. Es ist Grundlage für die Erhebung von Gebühren.

 

(2) Bei Stundensätzen werden angefangene Stunden auf die nächste halbe Stunde aufgerundet. Bei Tagessätzen wird jeder angefangene Kalendertag als voller

Kalendertag berechnet.

 

(3) Die Kostenerstattungssätze setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist,

zusammen aus:

1.    den Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr

2.    den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge

     3.  den Sätzen für die eingesetzten Geräte.

 

(4) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen besondere Kosten, so sind sie zusätzlich zu denjenigen nach Abs. 3 zu erstatten, sofern sie dort nicht enthalten sind. Kosten für Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust sind nur zu erstatten, soweit den Zahlungspflichtigen ein Verschulden trifft. Für die bei kostenerstattungs­pflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien, soweit sie nicht Bestandteil der kalkulierten Pauschalsätze sind, werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags von 10 % berechnet.

 

(5) Aufwendungsersatz und Gebühren werden nur in dem Umfang vom Kostenschuldner gefordert, wie Personal und Gerät zum Einsatz gekommen sind. Wird mehr Personal und Gerät am Einsatzort bereitgestellt als tatsächlich erforderlich und hat der Kostenschuldner dies zu vertreten, können auch für das nicht erforderliche Personal und Gerät Kosten verlangt werden.

 

(6) Für Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von benachbarten Gemeinden oder durch Werksfeuerwehren entstehen, werden unabhängig von dieser Satzung Kosten in der Höhe verlangt, wie sie der Großen Kreisstadt Marienberg in Rechnung gestellt werden.

 

(7) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre.

 

§ 6

Kostenschuldner

 

(1) Kostenersatz für Leistungen nach § 3 dieser Satzung wird

 

-           in den Fällen des § 3 Buchstaben a) und f) vom Verursacher, Betreiber bzw. Eigentümer einer automatischen Brandmeldeanlage,

-           in den Fällen des § 3 Buchstaben b) und c) vom Halter des Fahrzeuges bzw.   Eigentümer, Besitzer oder Betreiber der Anlage und

-           in den Fällen des § 3 Buchstaben d) und e) vom Veranstalter oder           Einrichtungsträger verlangt.

 

(2) Gebühren für Leistungen nach § 4 dieser Satzung werden entsprechend Artikel 1 § 69 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen verlangt von:

 

1.         demjenigen, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat bzw. der             nach anderen gesetzlichen Regelungen dafür herangezogen werden kann,

 

2.         dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht             hat, oder von demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache     ausübt,

 

3.         demjenigen, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt ist.

 

(3) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

§ 7

Entstehung und Fälligkeit

 

Der Anspruch auf Kostenersatz bzw. Gebühren entsteht mit Beendigung der Leistung der Feuerwehr und wird mit dem Zugang des Kostenbescheids an den Kostenschuldner fällig.

 

§ 8

Inkrafttreten

 

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung zur Reglung des Kostenersatzes und der Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Marienberg vom

31. August 1992 außer Kraft.

 

 

 

Marienberg, 02.03.2010

 

 

 

Wittig

Oberbürgermeister

 

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