Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Wahlen

 Gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) besteht das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf...

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Nach längeren Verhandlungen mit den ansässigen Vereinen auf dem Flugplatz Großrückerswalde und der Landesdirektion Sachsen konnte nun eine rechtliche Lösung zu den Sprungzeiten für den Fallschirmsprungbetrieb gesichert werden.
Damit unterliegt dieser Sprungbetrieb nicht mehr der bisherigen Selbstverpflichtung durch die Vereine, sondern ist sozusagen gesetzliche Grundlage.

Folgende Sprungzeiten wurden durch die Landesdirektion Sachsen festgesetzt:

samstags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00...

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Das neue Bundesmeldegesetz, welches am 01.11.2015 in Kraft getreten ist, enthält weitere wichtige Änderungen.

Neu: Vorlage der Bestätigung des Wohnungsgebers
Ab 1. November 2015 wurde die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung  und bei der Abmeldung (z. B. Wegzug ins Ausland) eingeführt.

Die Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Diese Wohnungsgeberbestätigung muss...

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