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Festsetzung Kita-Elternbeiträge

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Marienberg hat in seiner Sitzung am 09.12.2019 folgenden Beschluss-Nr. SR-5/33/2019 gefasst:

Festsetzung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten in der Großen Kreisstadt Marienberg (Kita-Elternbeitragsordnung) (PDF)

Anlage (PDF)


Erläuterung zur Erhöhung der Kita-Elternbeiträge

Für die Betreuung der Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort stehen im Stadtgebiet 17 Einrichtungen in einer dezentralen Struktur offen. Durch die Trägervielfalt und die individuellen pädagogischen Konzeptionen steht den Kindern ein qualitativ hohes Angebot zur Verfügung. Zum 30.06.2019 wurden rund 1.350 Kinder in den Einrichtungen betreut. Zielstellung ist es auch weiterhin, diese sehr gute dezentrale Betreuungsqualität zu sichern, damit auch in den Ortsteilen die Angebote entsprechend den Bedarfen aufrecht zu erhalten und die Finanzierung auch mit Blick auf den Gesamthaushalt zu sichern.

Die Finanzierung der Kindertagesstätten basiert auf drei Säulen:

  • Landeszuschuss
  • Gemeindeanteil
  • Elternbeiträge.

Die Höhe des Landeszuschusses ist gesetzlich festgeschrieben. Die Elternbeiträge sind im gesetzlichen Rahmen durch den Stadtrat festzulegen.

Von 2016 bis 2019 sind die laufenden Kita-Betriebskosten für die 17 Einrichtungen in unserem Stadtgebiet von 6,4 Mio. € auf 8,4 Mio. € gestiegen. Zum einen begründet sich dies in der Entwicklung der betreuten Kinder (u.a. ein Anstieg von 2018 zu 2019 von rd. 30 Vollzeitkindern), zum anderen aber - als Hauptschwerpunkt - liegt die Ursache in der Kostenentwicklung im Bau- und Dienstleistungsbereich und in den Tarifsteigerungen. 

Der vom Landesgesetzgeber festgelegte Gemeindeanteil wurde im gleichen Zeitraum von 2,8 Mio € auf 3,1 Mio € erhöht. Diese Anpassung hält jedoch mit der tatsächlichen Kostenentwicklung nicht Schritt. Schon 2016 musste die Stadt über den regulären Gemeindeanteil hinaus noch rund 60 T€ zusätzliche eigene Mittel aufbringen. Dieser Betrag wird sich 2019 voraussichtlich mehr als verzehnfachen – auf knapp 700 T€. Bei einem städtischen Gesamthaushalt von rund 30 Mio. € sind das Größenordnungen, die nicht ohne erhebliche Einschnitte an anderer Stelle kompensiert werden können.

In Erwartung etwaiger Entlastungen durch das „Gute-KiTa-Gesetz“ des Bundes wurde im Jahr 2018 eine Anpassung der Elternbeiträge ausgesetzt, da zu diesem Zeitpunkt noch offen war, wie die Länder die vom Bund bereitgestellten Mittel weiterleiten werden.

In Sachsen werden die Bundesmittel schließlich mit Wirkung ab 01.06.2019 zugunsten höherer Betreuungsqualität eingesetzt, so dass eine Entlastung in der Finanzierung nicht eingetreten ist. 

Auf der Basis der tatsächlich angefallenen Betriebskosten für das Jahr 2018, welche die Grundlage für die Festsetzung der Elternbeiträge für das Jahr 2020 sind, würden die Elternbeiträge bei Ausschöpfung der gesetzlich zulässigen Obergrenze bei 257 € in der Krippe und 149 € im Kindergarten im Monat liegen.

Der Stadtrat hat wie bereits im Jahr 2016 im Stadthaushalt eingearbeitete finanzielle Zuschüsse für die Abmilderung der Obergrenze wieder aufgegriffen. Damit werden mit rd. 73 T€ zusätzlichen städtischen Haushaltsmitteln die Elternbeiträge in den vorgenannten Einrichtungsarten gestützt.

Für Eltern mit geringem Einkommen besteht die Möglichkeit beim Sachgebiet Wirtschaftliche Jugendhilfe des Landratsamtes Erzgebirgskreis die ganze oder teilweise Übernahme des Elternbeitrages zu beantragen. Weiterhin werden Ermäßigungen für Alleinerziehende und Geschwisterkinder gewährt.