Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Merkblatt für den Wahlvorstand zur Niederschrift

Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses

Merkblatt für den Briefwahlvorstand zur Niederschrift

Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses (Briefwahlvorstand)

Die Bekanntmachung der Sitzungen des Gemeindewahlausschusses können Sie >>hier<< einsehen.
 

Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungs-leiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung folgendes ausgefülltes Infoblatt auszuhändigen: Datenschutzrechtliche Informationen nach Artikel 13 DSGVO
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).