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Bergstadt Marienberg

Ordnungsamt

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Ordnungsamt

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Ordnungsamt

Das Ordnungsamt ist Ansprechpartner für vielfältige Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Es bearbeitet unter anderem ordnungsrechtliche Anträge und Anzeigen, erteilt erforderliche Genehmigungen und informiert zu Fragen rund um Veranstaltungen, Lärmschutz, Feuer und Feuerwerke, Verkehr sowie Fundtiere. Damit trägt das Ordnungsamt zu einem sicheren und geordneten Zusammenleben in der Stadt bei.

Höhenfeuer

Feuer ab einer Flammenhöhe größer 1 Meter oder ab einer Grundfläche größer 1 m² sind erlaubnispflichtig. Für die Anmeldung nutzen Sie bitte das vorgegebene Formular. Die Größe des Feuers ist zu schätzen. Die schriftliche Erlaubnis des Grundstückseigentümers ist dem Antrag beizufügen, wenn der Grundstückseigentümer nicht Antragsteller ist. Bei einem Waldbrand- oder Graslandfeuerindex größer als Stufe 3 darf das Feuer trotz Genehmigung nicht abgebrannt werden.

Erforderliche Unterlagen
Antragsformular
Erlaubnis des Grundstückseigentümers (formlos)

Online-Formulare
Höhenfeuerantrag

Fristen
Mind. 2 Wochen vor dem Abbrennen

Gebühr
10,00 EUR

Rechtsgrundlagen
§ 13 der Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Marienberg

Feuerwerk

Private Feuerwerke der Kategorie F2 dürfen in der Zeit vom 2. Jan. bis zum 30. Dez. nur mit behördlicher Genehmigung abgebrannt werden. Ausnahmen bestehen für Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder Ausnahmebewilligung nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV.

Für die Beantragung nutzen Sie bitte das vorgegebene Formular. Die schriftliche Erlaubnis des Grundstückseigentümers ist dem Antrag beizufügen, wenn der Grundstückseigentümer nicht selbst Antragsteller ist. Es ist genau anzugeben, welche pyrotechnischen Gegenstände abgebrannt werden sollen.

Bei einem Waldbrand- oder Graslandfeuerindex größer als Stufe 3 darf das Feuer trotz Genehmigung nicht abgebrannt werden.

Eine Genehmigung kann für besondere Anlässe wie höhere Geburtstage, besondere Veranstaltungen, Vereinsjubiläen erteilt werden.

Von dem Abbrennplatz muss ein Sicherheitsabstand von mind. 8 Metern eingehalten werden. Bei Wäldern und besonderen Gebäuden oder Anlagen müssen größere Sicherheitsabstände eingehalten werden. Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen dürfen nicht in der Nähe sein.

Erforderliche Unterlagen
Antragsformular
Schriftliche Erlaubnis des Grundstückseigentümers

Online-Formulare
Feuerwerk

Fristen
Mind. 2 Wochen vor dem Abbrennen.

Gebühr
51,80 EUR

Rechtsgrundlagen
§§ 23 und 24 Abs. 1 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)

Bewohnerparkausweis

Bewohner einer Straße im festgelegten Gebiet können einen Bewohnerparkausweis beantragen. Der Antrag kann online gestellt werden. Bewohner ist jede gemeldete Person mit festem Wohnsitz.

Auf dem Bewohnerparkausweis könne bis zu drei Fahrzeuge eingetragen werden. Die dauerhafte Nutzung muss durch die Bewohner- und Haltereigenschaft oder eine Nutzungsbestätigung (z. B. bei Firmenfahrzeugen) hervorgehen.

Mit dem Bewohnerparkausweis wird die Berechtigung erworben, im ausgewiesenen Gebiet zu parken. Es entsteht allerdings kein Anspruch auf eine freie oder feste Stellfläche. Die Gültigkeit beträgt 1 Jahr.

Änderungen des Kfz-Kennzeichens sind unverzüglich mittels des Änderungsantrages mitzuteilen. Die Änderung ist gebührenpflichtig. Sie erhalten nach Mitteilung einen neuen Bewohnerparkausweis. Der alte Ausweis ist auszuhändigen. Ziehen Sie aus dem Berechtigungsgebiet um, erlischt die Berechtigung zur Nutzung des Bewohnerparkausweises.

Erforderliche Unterlagen
Antragsformular
Zulassungsbescheinigung Teil I
Personalausweis

Online-Formulare
Bewohner-Parkausweis Erstantrag
Bewohner-Parkausweis Änderungs- und Verlängerungsantrag

Fristen

Gebühr
Neuantrag: 63,00 EUR (2027)
                 126,00 EUR (ab 2028)
Änderung:  28,50 EUR

Rechtsgrundlagen
§ 45 Absatz 1b Nummer 2a Straßenverkehrsordnung (StVO)

Auskunft aus der Kampfmittelbelastungskarte

Bevor Sie Aufgrabungen auf Ihrem Grundstück vornehmen, ist eine Kampfmittelbelastungsprüfung zu empfehlen. Militärische Sprengmittel sind nahezu unbegrenzt lagerfähig und bleiben daher über mehrere Jahrzehnte sprengfähig.

Der Antrag ist unter Angabe des betreffenden Flurstückes/ der betreffenden Flurstücke sowie einer Beschreibung des geplanten Bauvorhabens an die Ortspolizeibehörde der Großen Kreisstadt Marienberg zu richten. Dem Antrag ist eine aussagekräftige Lage beizufügen.

Erforderliche Unterlagen
Formloser Antrag (per Post oder per E-Mail)
Anschrift und Kontaktdaten des Antragstellers sowie Bauherren
Angaben zum Bauvorhaben (Art des Bauvorhabens, Ort des Vorhabens, Baubeginn)
Nachweis der Antragsberechtigung (Eigentumsnachweis/ Vollmacht)
Lagekarte/ Flurkarte

Online-Formulare

Fristen
keine

Gebühr
Gebühren und Auslagen auf Grundlage des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsVwKG) in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit dem 10. Sächsischen Kostenverzeichnis je nach erforderlichem Zeitaufwand.

Rechtsgrundlagen
Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Sächsische Kampfmittelverordnung – SächsKMVO)

Ausnahmegenehmigung von der Nachtruhe

Ausnahmen von der Nachtruhe und den anderen zum Schutz vor Lärmbelästigung Rechtsnormen kann die Ortspolizeibehörde zulassen. Dazu ist eine öffentliche Veranstaltung anzuzeigen.

Soll für eine private Feierlichkeit eine Verkürzung der Nachtruhe zugelassen werden, ist ein formloser Antrag zu stellen. Für die Einschränkung der Nachtruhe müssen triftige Gründe vorliegen. Die Ortspolizeibehörde entscheidet unter Berücksichtigung aller dem Einzelfall zugrundeliegenden Tatsachen.

Erforderliche Unterlagen
Antragsformular

Online-Formulare
Anzeige einer Veranstaltung

Fristen
Mindestens 2 Wochen vor der Veranstaltung.

Gebühr
40,00 EUR

Rechtsgrundlagen
§ 15 i. V. m. §§ 8, 9 und 10 der Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Marienberg

Böllerschießen

Das Verwenden von Böllergeräten und Vorderladerschusswaffen außerhalb von Schießstätten ist der Ortspolizeibehörde anzuzeigen.

Informationen zum Antragsteller, dem durchführenden Verantwortlichen jeweils mit Telefonnummer, die Teilnehmenden Schützen, dem genauen Ort, der Zeit und des Grundes für das Schießen sind anzugeben.

Erforderliche Unterlagen
Formlose Anzeige (per Post oder per E-Mail)

Online-Formulare
Anzeige zum Schießen außerhalb von Schießstätten

Fristen
Mindestens zwei Wochen vor dem Ereignis.

Gebühr
I. d. R. keine

Rechtsgrundlagen
§§ 23 und 24 Abs. 1 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)

Aufstiegsgenehmigung Drohne

Der Aufstieg einer Drohne ist der Ortspolizeibehörde anzuzeigen. Einschränkende geografische Gebiete können vorab über die Digitale Plattform Unbemannte Luftfahrt (dipul) recherchiert werden. Die Genehmigung des Berechtigten für die eingeschränkten Gebiete ist der Anzeige beizulegen.

Erforderliche Unterlagen
Formlose Anzeige (per Post oder per E-Mail)
Genehmigungen für eingeschränkte geografische Gebiete
Nachweis einer aktuellen Versicherung
Einordnung in eine Betriebskategorie
Kompetenznachweis/ Führerschein (ab 250 g)
Registrierung (ab 250 g oder Sensor zur Erfassung personenbez. Daten (auch Kamera)

Online-Formulare

Fristen
keine

Gebühr

Rechtsgrundlagen
LuftVG, LuftVO, DSGVO, (OWiG, StGB, StPO)

Fundtiere

Fundtiere sind der Stadtverwaltung Marienberg als Fundbehörde anzuzeigen. Die Tiere können dann durch den Finder selbst versorgt und untergebracht werden oder werden zu den Öffnungszeiten im

Tierschutzverein Marienberg und Umgebung e. V.
Stadtmühle 15b
09496 Marienberg

abgeliefert.

Es ist zu beachten, dass Wildtiere oder Freigänger (z. B. Katzen) keine Fundtiere sind.